Neuigkeiten

24.07.2020

Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis


24.07.2020

Finanzierungsklima - Unternehmen gut gerüstet vor der Krise


24.07.2020

Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren


24.07.2020

Sportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe


24.07.2020

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule


23.07.2020

Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995


23.07.2020

Gemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken


23.07.2020

Mehrwertsteuersenkung unterstützt rasche Erholung des Konsumklimas


23.07.2020

Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt


23.07.2020

BFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat


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