Am 05.06.2019 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2019/917, die technische Spezifikationen, Maßnahmen und sonstige Anforderungen für das System zur Vernetzung der Insolvenzregister festlegt, im EU-Amtsblatt veröffentlicht.» mehr
Das VG Gießen entschied, dass ein 5-Parteien-Haus mit Stellplätzen, gegen dessen Errichtung sich ein auf dem Nachbargrundstück lebendes Ehepaar gewandt hatte, gebaut werden durfte (Az. 1 K 9520/17).» mehr
Das HWWI hat nach Veröffentlichung neuer statistischer Daten seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2019/2020 überprüft. Wie erwartet ist die Konjunktur in den ersten Monaten dieses Jahres auf einen...» mehr
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (19/8691, 19/9768) zugestimmt.» mehr
Die Großhandelsunternehmen in Deutschland setzten im ersten Quartal 2019 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes real (preisbereinigt) 2,5 % und nominal (nicht preisbereinigt) 4,0 % mehr um als im ersten...» mehr
Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung...» mehr
Das LG München I verurteilte die Online-Ticketbörse "viagogo" es zu unterlassen, Tickets mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie zu bewerben (Az. 33 O 6588/17).» mehr
Der BGH hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt. Er sieht wie die Vorinstanz keine ausreichenden Bemühungen der Antragstellerinnen während eines angemessenen Zeitraums um die vertragliche Einräumung einer Lizenz...» mehr
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat...» mehr
