Neuigkeiten

12.04.2019

Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z. B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sog....» mehr

12.04.2019

Schmerzensgeld für nicht erkannten Darmkrebs

Das OLG Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro sowie Schadenersatz zugesprochen, weil der Arzt ihre Darmkrebserkrankung nicht erkannt hatte (Az. 9 U 129/15).» mehr

12.04.2019

Flughafen Berlin Brandenburg: Kein Anspruch auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von Schallschutzmaßnahmen, die über die von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB)...» mehr

11.04.2019

Konsum vom Korrosionsschutzmittel kein Dienstunfall

Das VG Wiesbaden hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser die Anerkennung eines Dienstunfalls durch die Aufnahme des mit nicht für Trinkwasser zugelassenen Korrosionsschutzmittels ST-DOS K-310 über das Trinkwasser...» mehr

11.04.2019

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein von Klägerseite als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und im Verfahren um Übernahme der Postbank nicht als Zeuge auszusagen...» mehr

11.04.2019

Gestuftes Ausschreibungsverfahren im Öffentlichen Dienst und Pflicht zur Einladung schwerbehinderter externer Bewerber

Das LAG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes nicht in jedem Fall zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet ist (Az. 1 Sa 26 öD/18).» mehr

11.04.2019

Europäischer Rat zum Brexit: Vereinigtes Königreich bekommt Zeit bis Oktober

Das Vereinigte Königreich bekommt bis zum 31.10.2019 Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder seine Meinung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Darauf haben sich die EU-Staats- und...» mehr

11.04.2019

Geschäftsgeheimnisgesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 21.03.2019 den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und...» mehr

11.04.2019

Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das BVerwG entschied, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von...» mehr

11.04.2019

Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das BVerwG entschied, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von...» mehr

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