Neuigkeiten

29.07.2020

Importpreise im Juni 2020: -5,1 % gegenüber Juni 2019

Die Importpreise waren im Juni 2020 um 5,1 % niedriger als im Juni 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2020 bei -7,0 % gelegen, im April 2020 bei -7,4 %.» mehr

29.07.2020

Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 4/19).» mehr

29.07.2020

Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck...» mehr

28.07.2020

Kommission und Europäischer Investitionsfonds erleichtern Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Corona-Krise

Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Corona-Krise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des...» mehr

28.07.2020

Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin

Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist (Az. 13 B 675/20.NE).» mehr

28.07.2020

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den...» mehr

28.07.2020

ifo Exporterwartungen steigen

Unter den deutschen Exporteuren macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli von minus 2,2 auf plus 6,9 Punkte gestiegen. Die Erholung der Wirtschaft in vielen Ländern kommt der...» mehr

27.07.2020

Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")

Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist lt. BGH immer im Einzelfall zu entscheiden....» mehr

27.07.2020

Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie

Das OVG NRW hat entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sog. Sabbatjahr vorzeitig zu beenden (Az. 6 B 925/20, 6 B 957/20).» mehr

27.07.2020

ifo Geschäftsklimaindex steigt weiter

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 90,5 Punkte gestiegen, nach 86,3 Punkten1 im Juni. Dies ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen...» mehr

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