Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 27/17).» mehr
Im Juli 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.644 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,2 % mehr als im Juli 2018. » mehr
Das LG Koblenz hielt die Verurteilung eines Nachbarn, eine Kamera sowie eine Kameraattrappe zu entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet waren, für rechtmäßig, da keine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit...» mehr
Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer...» mehr
Im September stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex im Durchschnitt um 4,2 % (in Euro: +5,3 %) gegenüber dem Vormonat und notierte bei 110,3 Punkten (in Euro: 111,2 Punkten). Vor allem der Index für Energierohstoffe erhöhte sich...» mehr
Das BMJV hat den Entwurf des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer...» mehr
Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.» mehr
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft...» mehr
Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen...» mehr
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden,...» mehr
