Neuigkeiten

27.08.2020

Insolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung

Zu dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Vorschlag, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wurde, darüber hinaus noch bis Ende März...» mehr

27.08.2020

Modernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung

Zu dem im Juni 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften hat die BRAK Stellung genommen.» mehr

26.08.2020

Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Handlungshinweise aktualisiert

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur Mitteilungspflicht für Rechtsanwälte bei bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aktualisiert.» mehr

26.08.2020

Die digitale Rentenübersicht kommt

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Mit der Digitalen...» mehr

26.08.2020

Alkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht...» mehr

26.08.2020

ifo Exporterwartungen leicht rückläufig (August 2020)

Die deutschen Exporteure sind etwas vorsichtiger geworden. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im August von 7,5 auf 5,1 Punkte gefallen. » mehr

26.08.2020

Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen...» mehr

26.08.2020

RWI/ISL-Containerumschlag-Index: Kräftige Erholung des Welthandels

Der Containerumschlag-Index des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) - ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli weiter auf 116,2 gestiegen. Die...» mehr

25.08.2020

Fristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller

Das ArbG Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat (Az. 5 Ca...» mehr

25.08.2020

Textbausteine allein genügen nicht: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - „sporadisch" eingeht, genügt den...» mehr

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