Neuigkeiten

12.12.2019

BGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).» mehr

12.12.2019

EU-Kommission will ein Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten erarbeiten

Im Rahmen des Cybersecurity Acts wurde die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) von der EU-Kommission damit beauftragt, ein einheitliches europäisches Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten zu...» mehr

12.12.2019

Verbraucherpreise im November 2019 um 1,1 % gestiegen

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im November 2019 um 1,1 % höher als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - im Oktober 2019...» mehr

12.12.2019

Weg frei für neue Meisterpflicht

Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht. » mehr

12.12.2019

Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2020

Die WPK hat unter Berücksichtigung der berufsrechtlichen Verlautbarungen zum Bestätigungsvermerk die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für das Jahr 2020 festgelegt.» mehr

12.12.2019

Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind

Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu inklusiven Arbeitsmärkten angenommen. Darin werden die ökonomischen Vorteile einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen hervorgehoben, die besonders stark auf Hilfe...» mehr

11.12.2019

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge...» mehr

11.12.2019

Steuergestaltungen sind mitzuteilen

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung...» mehr

11.12.2019

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt (Az. 15 Sa 1496/19).» mehr

11.12.2019

Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten

Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.» mehr

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