Neuigkeiten

14.08.2019

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2019 um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken

Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % niedriger als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die deutsche...» mehr

14.08.2019

Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Witwenrente und zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Anspruch auf Witwenrente auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich ist (Az. S 10 R 1885/17).» mehr

14.08.2019

Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts für alleinerziehende Mutter mit zwei minderjährigen Kindern im „Hartz-IV“-Bezug

Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung seiner Inhalte trifft und insbesondere diesbezüglich keinen spätesten Zeitpunkt benennt,...» mehr

14.08.2019

Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens „G“

Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung Berücksichtigung finden. Der Adipositas II. Grades des Klägers sei aber bei nur leichtgradigen orthopädisch bedingten Bewegungseinschränkungen...» mehr

14.08.2019

Spendennachweis soll erleichtert werden

Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern (19/11988).» mehr

13.08.2019

Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel

Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten. Das hat das SG Münster...» mehr

13.08.2019

Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig

Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni...» mehr

13.08.2019

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das BMF nimmt zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 19...» mehr

13.08.2019

Finanztransaktionsteuer: Positive Erfahrungen mit neuer Steuer

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. Die Erfahrung mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern...» mehr

13.08.2019

ZEW-Konjunkturerwartungen: Erhebliche Verschlechterung des Ausblicks

Die ZEW-Konjunkturerwartungen zeigen einen erheblich verschlechterten Ausblick für die deutsche Konjunktur. Die erneute Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China, das damit verbundene Risiko eines globalen...» mehr

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