Neuigkeiten

02.04.2020

Anspruch auf Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers ohne Abstammungsverhältnis

Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Dies entschied der EuGH (Rs. C-802/18).» mehr

02.04.2020

Neuer Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht - Neue Zusammensetzung der Kommission

Die WPK weist darauf hin, dass die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und dass sich die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex neu aufgestellt hat.» mehr

02.04.2020

Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes stellt keine Markenrechtsverletzung dar

Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. So entschied der EuGH (Rs. C-567/18).» mehr

02.04.2020

BFH: Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/18).» mehr

02.04.2020

BFH: Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar

Der BFH entschied, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können (Az. IX R 32/17).» mehr

02.04.2020

Steuerermäßigung für Haussanierung: Ohne diese Bescheinigung geht nichts mehr!

Wer seine selbst genutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann ab diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten. Voraussetzung: Das Fachunternehmen stellt eine entsprechende Bescheinigung aus. Dafür muss...» mehr

02.04.2020

Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus

Das VG Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen eine Einstellung des Betriebes abgelehnt. denn es spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die...» mehr

01.04.2020

EU-Kommission erreicht Betriebstemperatur

Die EU-Kommission hat ihre Produktion an Berichten, Strategien und anderen Veröffentlichungen in den letzten Wochen deutlich hochgefahren. Diese geben einen Vorgeschmack auf die anstehende Gesetzgebung. Der DStV hat einen...» mehr

01.04.2020

Kurzarbeitergeld: Deutschland ist Schlusslicht in Europa

Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen. In vielen europäischen Ländern wird ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld von 80...» mehr

01.04.2020

Deutschland auf Kurs bei EU-Erneuerbaren-Ziel

Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen: Deutschland ist auf Zielpfad für die Erreichung seines verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziels für 2020. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch...» mehr

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